Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbot der Doppelzuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für die Aufgabenwahrnehmung als untere Umweltschutzbehörde und zugleich als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Vereinbarkeit der Stellung als untere Umweltbehörde mit der als Entsorgungsträger; Altkleider als Abfall

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - 20 B 331/13

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Düsseldorf, 18.12.2012 - 17 L 1953/12

  Untersagung einer nicht angezeigten gewerblichen Sammlung

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13

  Ein Rückgriff auf die speziellere Ermächtigungsgrundlage des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG, nach der die zuständige Behörde die Durchführung einer angezeigten Sammlung zu untersagen hat, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben (1. Alt.), oder die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist (2. Alt.), kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Sammlung gar nicht angezeigt wurde, vgl. den zwischen denselben Beteiligten ergangenen Beschluss des erkennenden Gerichts vom 18. Dezember 2012 - 17 L 1953/12 -.

  Selbst wenn bei ihren Containern die Quote tragbarer Kleidung wie von der Antragstellerin nunmehr behauptet bei rund 80 % (im wenige Monate vorher anhängigen Verfahren 17 L 1953/12 hieß es noch "rund 70 % und mehr") und die Abgaben an Recyclingunternehmen bei nur ca. 20 % lägen (im Internetauftritt der Antragstellerin unter http://www.I.htm - Abrufdatum 19. März 2013 - ist die Rede außerdem von noch maximal 10 % der Altkleider, die verbrannt werden) sowie zudem die Wiederverwendung über "Second-Hand-Shops" in Deutschland (laut o.g. Internetauftritt nur 15-20 % der Altkleider) und die Verwendung als Kleidung in Entwicklungsländern denselben Zweck darstellen sollte, änderte dies am grundsätzlichen Erfordernis eines dem Einwurf in den Container erst noch folgenden Sortier- und Zweckbestimmungsprozesses nichts.

• BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13

  Zum Einen spricht angesichts der dezentralen Betrauung der Landkreise und kreisfreien Städte mit den Aufgaben der Abfallbewirtschaftung schon einiges gegen eine marktbeherrschende Stellung i.S.v. Art. 102 AEUV, so wohl auch BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, juris, Rn. 39.

  Zum Anderen handelt es sich bei der Abfallbewirtschaftung als Aufgabe der Daseinsvorsorge - anders als bei der Veranstaltung von Motorrennen im Fall MOTOE - um eine unter die Ausnahmevorschrift des Art. 106 Abs. 2 AEUV fallende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, juris, Rn. 40.

• VG Würzburg, 16.10.2012 - W 4 S 12.833

  Abfallrechtliche Anordnungen; Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13

  Ein derartiges "Neutralitätsgebot" des Staates folgt zumindest aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, und zwar als Teil des Gebotes eines fairen Verfahrens, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 24; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21.

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 24; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21; VG Hamburg, Urteil vom 9. August 2012 - 4 K 1905/10 -, juris, Rn. 67.

 
• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13

  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 1. Juli 2008 - C-49/07 -, juris, auch europarechtlich problematisch sei, wenn der Rechtsträger des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers über die Sammlungen von dessen Wettbewerbern entscheide, vgl. Diekmann/Ingerowski, AbfallR 2013, 12, 16; Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, § 18, Rn. 8 f.; Weidemann, AbfallR 2013, 96, 100; Hurst, AbfallR 2013, 176, 177; ähnlich Schomerus, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3.Aufl., § 18, Rn. 11; a.A. Wenzel, AbfallR 2013, 231, 233, begründet dies keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Zuständigkeit der Antragsgegnerin.
• BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 31.97

  Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13

  Gebrauchte, vom bisherigen Besitzer nicht mehr verwendete und an eine Sammel-Organisation abgegebene Kleidungsstücke und Schuhe sind Gegenstände, deren sich der Besitzer durch Aufgabe der Sachherrschaft unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. und Abs. 2 3. Alt. KrWG entledigt, vgl. zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung § 3 Absätze 1 und 2 KrW-/AbfG BVerwG, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31/97 -, juris, Rn. 10.
• VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10

  Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 24; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21; VG Hamburg, Urteil vom 9. August 2012 - 4 K 1905/10 -, juris, Rn. 67.
• VG Düsseldorf, 18.03.2013 - 17 L 266/13

  Untersagung einer gemeinnützigen Sammlung von Altkleidern und -schuhen im …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13

  Überdies wäre es selbst bei einer angezeigten Sammlung möglich, eine vorübergehende Untersagung der Sammlungstätigkeit bis zum Abschluss einer nur bei Vorlage von (weiteren) Unterlagen möglichen inhaltlichen Prüfung nach § 18 Abs. 5 ff. KrWG auf § 62 KrWG zu stützen, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2013 - 17 L 266/13 -.

• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13

  Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

  Der Rückgriff auf § 62 KrWG kommt in Betracht, wenn eine Sammlung nicht angezeigt worden ist (VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris RdNr. 9).

  Soweit eine kompetentielle "Neutralitätspflicht" als Gebot einer fairen Verfahrensgestaltung aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet wird (VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris RdNr. 15; Beschl. v. 26.4.2013 - 17 L 580/13 - BA RdNr. 15; Beschl. v. 8.5.2013 - 17 L 585/13 - BA RdNr. 15), folgt daraus nicht zwingend die Trennung der Zuständigkeiten dergestalt, dass die Aufgabenbereiche (behördlicher Vollzug des KrWG, öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger) unterschiedlichen Rechtsträgern zugeordnet werden müssen.

• VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313

  Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …

  Dies lässt sich nach der Überzeugung des Senats durch die bereits erörterte personelle und organisatorische Aufgabentrennung gewährleisten (…vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 26; VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris Rn. 17;… Frenz in Fluck/Frenz/Fischer/Franßen, KrWG, Stand Juni 2012, § 18 Rn. 31), die damit auch unionsrechtlich geboten ist.

  Dem gegenüber lässt sich aus der o.g. Rechtsprechung zu Art. 102 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AEUV nicht ableiten, dass mit den Aufgaben der Vollzugsbehörde und des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers von vornherein nicht derselbe Rechtsträger betraut werden darf (…ebenso VGH Baden-Württemberg, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 22;… B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 16 zu einem Stadtkreis; VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris Rn. 17;… zur Situation der Stadtstaaten Klement in Schmehl, GK-KrWG, § 18 Rn. 13;… a.A. wohl Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2016, § 18 KrWG Rn. 10).

  Gebilligt wurde auch eine Organisationsform, bei der behördenintern unterschiedliche Sachbearbeiter zuständig sind und zumindest die unmittelbaren Vorgesetzten der Sachbearbeiter nicht personenidentisch sind (…VG Düsseldorf, U.v. 8.8.2014 - 17 K 5343/13 - juris Rn. 40; B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 15.285

  Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …

  Dies lässt sich nach der Überzeugung des Senats durch die bereits erörterte personelle und organisatorische Aufgabentrennung gewährleisten (…vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 26; VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris Rn. 17;… Frenz in Fluck/Frenz/Fischer/Franßen, KrWG, Stand Juni 2012, § 18 Rn. 31), die damit auch unionsrechtlich geboten ist.

  Dem gegenüber lässt sich aus der o.g. Rechtsprechung zu Art. 102 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AEUV nicht ableiten, dass mit den Aufgaben der Vollzugsbehörde und des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers von vornherein nicht derselbe Rechtsträger betraut werden darf (…ebenso VGH Baden-Württemberg, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 22;… B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 16 zu einem Stadtkreis; VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris Rn. 17;… zur Situation der Stadtstaaten Klement in Schmehl, GK-KrWG, § 18 Rn. 13;… a.A. wohl Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2016, § 18 KrWG Rn. 10).

  Gebilligt wurde auch eine Organisationsform, bei der behördenintern unterschiedliche Sachbearbeiter zuständig sind und zumindest die unmittelbaren Vorgesetzten der Sachbearbeiter nicht personenidentisch sind (…VG Düsseldorf, U.v. 8.8.2014 - 17 K 5343/13 - juris Rn. 40; B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris Rn. 19).

 
• VG Düsseldorf, 24.02.2015 - 17 K 4877/13

  Unrechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und …

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, n.V.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2014 - 17 L 2471/14 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014- 17 K 2897/13 -, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, juris Rn. 58 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.

  Es ist gerichtsbekannt, dass dies bei der Beklagten der Fall ist, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2014 - 17 L 2471/14 -, juris Rn. 24; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2013 - 17 L 440/13 -, juris Rn. 10 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 13 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris Rn. 9 ff.

  In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 331/13 -, juris Rn. 11 ff., ist von der Abfalleigenschaft der von der Klägerin gesammelten Alttextilien und -schuhe auszugehen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2014 - 17 K 3013/13 -, juris Rn. 60 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 35.

• VG Düsseldorf, 07.10.2014 - 17 K 2897/13

  Unzuverlässigkeit eines mit dem Aufstellen von Containern für Alttextilien …

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, n.v. UA Seite 3; VG Düsseldorf , Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, n.v. UA Seite 12 ff.; VG Düsseldorf , Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.

  Das ist bei der Beklagten der Fall, vgl. VG Düsseldorf , Beschluss vom 19. April 2013 - 17 L 440/13 -, juris Rn. 10 ff.; VG Düsseldorf , Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 13 ff.; VG Düsseldorf , Beschluss vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris Rn. 9 ff.

  , in dem der im Wettbewerb stehende Veranstalter unkontrolliert über die Zulassung von anderen Wettbewerbern bestimmen konnte und das griechische Berufungsgericht selbst angegeben hatte, keinen effektiven innerstaatlichen Rechtsschutz gewähren zu können - hier sowohl der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger als auch die erst nach eigener unabhängiger Prüfung entscheidende und allein vom Rechtsträger her, nicht aber personell und organisatorisch mit ihm identische untere Umweltschutzbehörde bei der Ausübung ihrer Befugnisse Beschränkungen, Bindungen und einer effektiven beim ersteren rechtsaufsichtlichen, bei letzterer sonderaufsichtlichen sowie nicht zuletzt auch verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, vgl. VG Düsseldorf , Beschluss vom 19. April 2013 - 17 L 440/13 -, juris Rn. 10 ff.; VG Düsseldorf , Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 13 ff.; VG Düsseldorf , Beschluss vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris Rn. 9 ff.

• VG Düsseldorf, 06.03.2015 - 17 K 8213/13
  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, n.V.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2014 - 17 L 2471/14 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, juris Rn. 58 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.

  Es ist gerichtsbekannt, dass dies bei der Beklagten der Fall ist, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2015 - 17 K 4877/13 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2014 - 17 L 2471/14 -, juris Rn. 24; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2013 - 17 L 440/13 -, juris Rn. 10 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 13 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris Rn. 9 ff.

  In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 331/13 -, juris Rn. 11 ff., ist von der Abfalleigenschaft der von der Klägerin gesammelten Alttextilien und -schuhe auszugehen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2014 - 17 K 3013/13 -, juris Rn. 60 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 35.

• VG Düsseldorf, 27.11.2014 - 17 L 2471/14

  Sammlung von Alttextilien unterliegt nicht der Überlassungspflicht

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, n.V.; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, juris Rn. 58 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.

  Es ist gerichtsbekannt, dass dies bei der Antragsgegnerin der Fall ist, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2013 - 17 L 440/13 -, juris Rn. 10 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 13 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris Rn. 9 ff.

  In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 331/13 -, juris Rn. 11 ff., ist von der Abfalleigenschaft der von der Antragstellerin gesammelten Alttextilien und -schuhe auszugehen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2014 - 17 K 3013/13 -, juris Rn. 60 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 35.

• VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 17 L 2733/14

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushalten …

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, n.V.; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, juris Rn. 58 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.

  Es ist gerichtsbekannt, dass dies bei der Antragsgegnerin der Fall ist, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2015 - 17 K 4877/13 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2014 - 17 L 2471/14 -, juris Rn. 24; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2013 - 17 L 440/13 -, juris Rn. 10 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 13 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris Rn. 9 ff.

  In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 331/13 -, juris Rn. 11 ff., ist von der Abfalleigenschaft der von der Antragstellerin gesammelten Alttextilien und -schuhe auszugehen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2014 - 17 K 3013/13 -, juris Rn. 60 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 35.

• VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608

  Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer …

  Gesammelte Altkleidung unterliegt wegen dieser überwiegenden Entledigungsabsicht zunächst dem Abfallrecht, unabhängig davon, ob diese wiederverwendbar ist oder nicht (BayStMUG vom 14.9.2012, VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris, OVG NRW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13 - juris, für den Hausmüll BVerwG, U.v. 13.12.2007 - 7 C 42/07 - juris).

  Insoweit besteht - auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung - selbstverständlich eine Neutralitätspflicht (BR-Drs. 216/11,12, Weidemann AbfallR 2012, 96/100), wobei es ausreicht, dass diese durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird (VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris, VG Würzburg, B.v. 6.6.2013 - W 4 S 13.4412 - juris).

• VG Düsseldorf, 08.07.2014 - 17 K 4917/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, n.v. UA Seite 3; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, n.v. UA Seite 12 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist - in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung -, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 331/13 -, juris Rn. 11 ff., von der Abfalleigenschaft der von dem Kläger gesammelten Alttextilien und -schuhe auszugehen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2014 - 17 K 3013/13 -, juris Rn. 60 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 35.

• VG Düsseldorf, 07.05.2015 - 17 K 8650/13

  Rechtmäßigkeit einer freiwilligen Rücknahme von Bekleidung in Verkaufsgeschäften
• VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 17 K 12388/17
• VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien mittels Containern wegen …
• VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 1580/13

  Untersagung einer angezeigten gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
• VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 4098/13

  Formelle Rechtswidrigkeit einer Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung …
• VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608

  Abfallbeseitigungsrecht
• VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592

  Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer …
• VG Düsseldorf, 29.01.2016 - 17 K 3062/15
• VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 17 K 529/14

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien in …
• VG Düsseldorf, 08.08.2014 - 17 K 5343/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und gebrauchten Schuhen
• VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 17 K 1788/15
• VG Düsseldorf, 09.05.2014 - 17 K 3013/13

  Rechtmäßigkeit einer Befristung und eines Erweiterungsverbots (Ziffer 2.) bei der …
• VG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 L 1492/16

  Untersagung der gewerblichen Sammlung der Abfallfraktion Bekleidung aus privaten …
• VG Düsseldorf, 30.05.2016 - 17 K 5608/16

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien im …
• VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 17 L 797/13

  Untersagung der gemeinnützigen Sammlung von Altkleidern und -schuhen wegen des …
• VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 13.00617

  Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
• VG Stuttgart, 04.09.2015 - 2 K 2096/14

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern - zur Darlegung der …
• VG Ansbach, 07.08.2013 - AN 11 K 12.02212

  Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
• VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 17 K 2730/13

  Unzuverlässigkeit zur Ausübung eines die Aufstellung von …
• VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01604

  Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer …
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 L 580/13

  Gewerbliche Sammlung; Neutralitätsgebot; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
• VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 17 K 3552/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aufgrund der Verletzung …
• VG Düsseldorf, 11.04.2014 - 17 K 1883/13

  Einstufbarkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Sammlerin nach § 3 …
• VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 17 K 4202/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien mittels Containern; …
• VG Düsseldorf, 08.05.2013 - 17 L 585/13

  Gewerbliche Altmetallsammlung
• VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 L 645/13

  Untersagung der Sammlung bestimmter Abfallarten (hier: Altkleider und Schuhe)
• VG Düsseldorf, 05.11.2013 - 17 L 1292/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Kreisgebiet i.R.d. …
• VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 558/13

  Untersagung der Sammlung von Alttextilien und Schuhen mittels aufgestellter …
• VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 17 L 575/13

  Untersagung der Sammlung von Altkleidern und Schuhen im Stadtgebiet wegen …
• VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 658/13

  Untersagung der laufenden gewerblichen Sammlung diverser Metalle, bestimmter …